Der Erwerb eigener Aktien durch die AG steht im Widerspruch zum Kapitalschutz-Anliegen des Gesetzgebers. Aus dem Blickwinkel des Going concern principle kann der Erwerb eigener Aktien Sinn machen. Voraussetzung ist aber die Möglichkeit und Absicht zur Fortführung der AG.
Der Erwerb eigener Aktien wird aus Gründen des Kapitalschutzes etc. nur unter Voraussetzungen und mit Beschränkungen erlaubt:
Weiterführende Informationen
Literatur
GIGER ERNST, Der Erwerb eigener Aktien aus aktienrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht, Diss. Bern 1995
Voraussetzungen
Ein Aktien-Eigenerwerb ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
- frei verfügbare Eigenmittel der AG
- Aktiv
- Mittel aus frei verwendbarem Eigenkapital (OR 659 Abs. 1)
- Negativ (keine gebundenen Mittel)
- nicht AK
- nicht gesetzliche Reserven
- nicht statutarische Reserven
- Limite
- Grundsatz
- 10 % (OR 659 Abs. 1)
- Ausnahme bei vinkulierten Namenaktien: vorübergehende Erhöhung der Höchstlimite
- 20 % (OR 659 Abs. 2)
- Befristung des Mehrerwerbs von 10 %
- auf max. 2 Jahre (vgl. OR 659 Abs. 2)
- innert der 2-Jahres-Frist sind die die grundsätzliche 10 %-Limite überschreitenden Aktien zuzuführen:
- Weiterverkauf oder Aktienvernichtung auf dem Wege der Kapitalherabsetzung (vgl. OR 671a)
Erwerb durch Tochtergesellschaft
Die gleichen Erwerbsbeschränkungen und Wirkungen wie für die AG selbst gelten für deren Tochtergesellschaften (vgl. OR 659b Abs. 1).
Als Tochtergesellschaft betrachtet der Gesetzgeber jede Gesellschaft, an der die AG eine Mehrheitsbeteiligung hält (vgl. OR 659b Abs. 2).
Wirkungen
Der Aktien-Eigenerwerb zeitigt folgende Beschränkungen bzw. Pflichten:
- Stimmverbot (OR 659a Abs. 1)
- Anschaffungswerts-Ausweis als gesetzliche Reserven (OR 659a Abs. 2)
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
