Sonderprüfung

Die Aktionäre haben wegen des Konflikts zwischen ihrem Informationsrecht und dem Geheimhaltungsrecht der AG Anspruch auf Sonderprüfung:

1. Gegenstand der Sonderprüfung

  • Bestimmte Sachverhalte
    • positiv
      • Tatsachen
    • negativ
      • keine Rechtsfragen
      • keine Ermessensfragen
      • keine Zweckmässigkeitsfragen
      • keine Angemessenheitsfragen
      • keine umfassende Geschäftsprüfungs-Überprüfung
  • Glaubhaftmachung
    • Gesetzesverstösse
    • Statutenverletzungen
  • Subsidiarität der Sonderprüfung nach Ausschöpfung des Auskunftsrechts

2. Einleitung der Sonderprüfung

  • durch Entscheid der GV auf Antrag eines Aktionärs
  • Ablehnung durch die GV
    • Aktionäre, die 10 % oder min. nominal CHF 2 Mio. vertreten
      • Recht auf Begehren an den Richter
      • binnen der 3 monatigen Verwirkungsfrist

3. Begehren an den Richter

  • Antrag auf Sonderprüfung
  • Begründung
    • Formell (Legitimation)
      • Aktionärsstellung
      • Aktionäre, die 10 % oder min. nominal CHF 2 Mio. vertreten
      • Rechtsschutzinteresse
      • Ausschöpfung des Auskunfts- und Einsichtsrecht (Subsidiarität)
    • Materiell
      • Überprüfungsfähiger Sachverhalt
      • Notwendigkeit der Überprüfung für die Rechtsausübung
      • Glaubhaftmachung von Widerrechtlichkeit und Schädigung

4. Einsetzung des Sonderprüfers

  • nach Anhörung der AG
  • durch Auftrag des Richters
  • Sonderprüfer = Beauftragter der AG

5. Untersuchung

  • Sachverhalt

6. Berichterstattung des Sonderprüfers an den Richter

7. ggf. Widerspruch der AG wegen ihrer Geheimhaltungsinteressen

8. Verabschiedung der Sonderprüfung durch den Richter

9. Kostentragung

  • Richterentscheid
    • Regelfall: AG (Vermeidung, dass Prozesskosten die Sonderprüfung verunmöglichen)
    • Ausnahme: Gesuchsteller ein Anteil
  • GV-Zustimmung zu Sonderprüfung
    • AG

Literatur

  • GASSMANN RICHARD, Aktienrechtliche Sonderprüfung – doch mehr als nur ein Papiertiger?, in: recht 13 (1995) 234 ff.
  • KUNZ PETER V., Zur Subsidiarität der Sonderprüfung, in: SJZ 92 (1996), S. 1 ff.
  • ROTH PELLANDA KATJA, Q&A zur Klage auf Durchführung einer Sonderprüfung nach Art. 697a ff. OR, in: GesKR 3/2007, S .294 ff.
  • WEBER ROLF H., Sonderprüfung – Hürdenlauf ohne Ende für den Aktionär?, in: Aktienrecht 1992 – 1997 Versuch einer Bilanz, Festschrift Bär, Bern 1998, S. 401 ff.

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