Die Aktionäre haben wegen des Konflikts zwischen ihrem Informationsrecht und dem Geheimhaltungsrecht der AG Anspruch auf Sonderprüfung:
1. Gegenstand der Sonderprüfung
- Bestimmte Sachverhalte
- positiv
- Tatsachen
- negativ
- keine Rechtsfragen
- keine Ermessensfragen
- keine Zweckmässigkeitsfragen
- keine Angemessenheitsfragen
- keine umfassende Geschäftsprüfungs-Überprüfung
- positiv
- Glaubhaftmachung
- Gesetzesverstösse
- Statutenverletzungen
- Subsidiarität der Sonderprüfung nach Ausschöpfung des Auskunftsrechts
2. Einleitung der Sonderprüfung
- durch Entscheid der GV auf Antrag eines Aktionärs
- Ablehnung durch die GV
- Aktionäre, die 10 % oder min. nominal CHF 2 Mio. vertreten
- Recht auf Begehren an den Richter
- binnen der 3 monatigen Verwirkungsfrist
- Aktionäre, die 10 % oder min. nominal CHF 2 Mio. vertreten
3. Begehren an den Richter
- Antrag auf Sonderprüfung
- Begründung
- Formell (Legitimation)
- Aktionärsstellung
- Aktionäre, die 10 % oder min. nominal CHF 2 Mio. vertreten
- Rechtsschutzinteresse
- Ausschöpfung des Auskunfts- und Einsichtsrecht (Subsidiarität)
- Materiell
- Überprüfungsfähiger Sachverhalt
- Notwendigkeit der Überprüfung für die Rechtsausübung
- Glaubhaftmachung von Widerrechtlichkeit und Schädigung
- Formell (Legitimation)
4. Einsetzung des Sonderprüfers
- nach Anhörung der AG
- durch Auftrag des Richters
- Sonderprüfer = Beauftragter der AG
5. Untersuchung
- Sachverhalt
6. Berichterstattung des Sonderprüfers an den Richter
7. ggf. Widerspruch der AG wegen ihrer Geheimhaltungsinteressen
8. Verabschiedung der Sonderprüfung durch den Richter
9. Kostentragung
- Richterentscheid
- Regelfall: AG (Vermeidung, dass Prozesskosten die Sonderprüfung verunmöglichen)
- Ausnahme: Gesuchsteller ein Anteil
- GV-Zustimmung zu Sonderprüfung
- AG
Gesetzliche Grundlage
Gerichtsentscheide
- BGer 4A_223/2019 vom 16.10.2019 (Richter muss den gesuchstellenden Aktionären und der Gesellschaft ausdrücklich Gelegenheit einräumen, eine Stellungnahme zum Sonderprüfungsbericht abzugeben und Ergänzungsfragen dazu stellen zu können)
- BGE 4A_554/2011 vom 10.02.2012
- BGE 4A_648/2011 vom 04.04.2012
- BGE 4C_190/2005
- BGE 123 III 261 ff.
- BGE 133 III 133
- BGE 133 III 180
Erläuterung von Gerichtsentscheiden
Literatur
- GASSMANN RICHARD, Aktienrechtliche Sonderprüfung – doch mehr als nur ein Papiertiger?, in: recht 13 (1995) 234 ff.
- KUNZ PETER V., Zur Subsidiarität der Sonderprüfung, in: SJZ 92 (1996), S. 1 ff.
- ROTH PELLANDA KATJA, Q&A zur Klage auf Durchführung einer Sonderprüfung nach Art. 697a ff. OR, in: GesKR 3/2007, S .294 ff.
- WEBER ROLF H., Sonderprüfung – Hürdenlauf ohne Ende für den Aktionär?, in: Aktienrecht 1992 – 1997 Versuch einer Bilanz, Festschrift Bär, Bern 1998, S. 401 ff.