Traktandierung und Dokumentierung

Traktandierung

Der die GV Motivierende (VR, Aktionäre, die mind. 10 % des AK besitzen oder Aktien im Nennwert von mind. CHF 1 Mio. vertreten) bestimmen:

  • den Verhandlungsgegenstand (auch Traktandierung)

Mit der Traktandierung ist auch bekannt zu geben:

  • der Antrag des GV-Motivierenden.

Hinweis für Einberufungsbegehren von Aktionären

  • Das Einberufungsrecht umfasst auch das Traktandierungsrecht!
  • Das Traktandierungsrecht steht entgegen des Wortlauts von OR 699 Abs. 3, Satz 3, nicht nur Aktionären zu, die über Aktien im Nennwert von CHF 1 Mio. verfügen, sondern auch jenen, die mindestens 10 % des Aktienkapitals vertreten; die Prüfung des Einberufungs- und Traktandierungsgesuchs durch den gestützt auf OR 699 Abs. 4 angerufenen Richter erfolgt lediglich in formeller Hinsicht (vgl. BGE 142 III 16 ff.)
  • Zur Bekanntgabe der Verhandlungsgegenstände und der Anträge des Verwaltungsrates vgl. BGE 103 II 141

Dokumentierung

Für die Auflage und Information über Geschäftsbericht und Revisionsbericht sind zu beachten:

Auflage:

  • Spätestens ab 20 Tage vor der GV am Sitz der AG
  • Information über die Auflage (meistens zusammen mit der Einladung zur GV)
    • Namenaktionäre
      • Schriftlich an die im Aktienbuch vorgemerkte Anschrift des Namenaktionärs
    • Inhaberaktionäre
      • Veröffentlichung im Publikation gemäss Statuten, in der Regel im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB)

Zustellung:

  • in Form einer kostenfreien Kopie während eines Jahres nach der GV

Literatur

KUNZ PETER V., Das Informationsrecht des Aktionärs in der Generalversammlung, in: AJP 8/01, S. 883 ff.

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