Pflichten

Der VR und die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen haben gemäss OR 717 folgende Pflichten:

Sorgfaltspflicht

  • Sorgfaltspflichten im Einzelnen:
    • Sorgfalt in der Mandatsannahme
      • Kein Übernahmeverschulden (zB genügende Ausbildung und Erfahrung)
      • Keine Unvereinbarkeit (zB keine Interessenkonflikte)
    • Sorgfalt in Aufgabenerfüllung
      • vide VR-Aufgaben
      • vide unübertragbare und unentziehbare Aufgaben
      • Ausstand bei Unvereinbarkeiten
        • wenn möglich keine Rechtsgeschäfte mit der AG
        • Vermeidung von Doppelvertretungen
        • Vermeidung von Interessenkonflikten
    • Sorgfalt in Organisationsfestlegung
    • Sorgfalt in Auswahl, Instruktion und Überwachung der Geschäftsleitung und des Personals
  • Gerichtspraxis:
    • siehe Box unten

Treupflicht

  • Interessewahrung der AG in „guten Treuen“ im Einzelnen:
    • Trennung AG-Interessen von den eigenen, persönlichen Individualinteressen
    • Trennung AG-Interessen von den Interessen der vertretenen
      • Aktionärsgruppe
      • Mehrheitsaktionäre
      • Minderheitsaktionäre
      • Mitarbeiteraktionäre
      • usw.
    • keine Insiderdelikte
  • Rechtsgeschäfte-Abschluss so, dass diese dem sog. „Drittmanns-Test“ standhalten (= dealing at arm’s length) und nicht später zur Verantwortlichkeit des VR führen

Pflicht zur Gleichbehandlung der Aktionäre

  • Handlungsmaxime gegenüber den Aktionären (vgl. OR 717 Abs. 2)
    • Grundsatz „Gleiches mit Gleichem und Ungleiches mit Ungleichem vergleichen“
    • Ziele
      • Minderheitenschutz
      • Verhinderung verdeckter Ungleichbehandlung
  • Nicht durch AG-Bedürfnisse gedeckte Ungleichbehandlung in einem GV-Beschluss
    • Anfechtungsklage
  • Nichtbeachtung der Gleichbehandlungspflicht durch VR
    • Aktienrechtliche Verantwortlichkeit

Weiterführende Informationen

Literatur

  • BOECKLI PETER, Insiderstrafrecht und Verantwortung des Verwaltungsrates, in: SSHW, Bd. 120, Zürich 1988
  • HUGUENIN JACOBS CLAIRE, Das Gleichbehandlungsprinzip im Aktienrecht, Zürich 1994
  • MAURENBRECHER BENEDIKT / SCHOTT ANSGAR, Private Rechtsgeschäfte von Organpersonen, in: GesKR 1/2007, S. 24 ff.
  • WATTER ROLF, Die Verpflichtung der AG aus rechtsgeschäftlichem Handeln ihrer Stellvertreter, Prokuristen und Organe, SSHW, Bd. 81, Zürich 1985
  • VON DER CRONE HANS CASPAR, Interessenkonflikte im Aktienrecht, SZW 66 (1994) 1 ff.

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